Demokratie = Freibrief?

Neulich verfasste der Geschäftsführer des Stadtteilzentrum Steglitz e.V., Thomas Mampel auf seinem eigenen Blog einen Beitrag, den ich heute noch einmal aufgreifen möchte. Es geht um die Wahlbotschaften der NPD, die sich unter anderem mit ihrem Slogan “Gas geben – NPD” provokant über jedes Maß an Anstand und Menschlichkeit hinwegsetzen. Für mich taucht dann immer wieder die Frage auf, wie offen Demokratie sein darf.

 

Sollte jeder das Recht haben, frei seine Meinung zu äußern? Grundsätzlich lautet die Antwort JA. Doch was, wenn die Botschaft, so wie die der NPD diskriminierend und menschenverachtend ist?

Ich meine, wenn an der Stelle die politischen Strukturen so offen sind, hilft es nur noch, wenn alle anderen Menschen gemeinsam dagegensteuern. Das hat die Entwicklung der Proteste in Dresden gezeigt und das zeigt sich immer auch wieder in Einzelaktionen, die sich erfolgreich gegen das rassistische Gedankengut solcher Parteien oder Personen richten – zuletzt die gelungene Reaktion des Fußballerspielers Dani Alves, der mit einer Banane beworfen wurde, sie einfach aß und damit ohne es zu ahnen eine Welle der Solidarität ausgelöst hat, die nun Zeichen setzt. Denn prombt wird das öffentliche – auf sozialen Kanälen geteilte – Essen einer Banane zum Symbol gegen Rassismus im Sport. Und das Gute daran: es verfehlt seine Wirkung nicht, wenn plötzlich prominente Nachahmer wie der italienische Nationalstürmer Mario Balotelli, die Brasilianer David Luiz und Roberto Carlos, der Argentinier Sergio Agüero und die fünfmalige brasilianische Weltfußballerin Marta sowie Box-Champion Wladimir Klitschko ein Bananen-Bild posten und damit zeigen, dass die anderen die sind, die sich lächerlich machen.

 

Eine wunderbare Aktion gab es auch 2009 im Ort Sonneberg in Thüringen. Dort stellte die Stadtverwaltung neben einem Wahlkampfstand der NPD mehrere Mülltonnen mit der Aufschrift  Einwurf nur für: “Brauner Müll” auf, wo hinein die Bürger der Stadt sofort die Wahlbotschaften und Infobroschüren der NPD entsorgen konnten.

 

In Steglitz-Zehlendorf, wo auch wieder viel braunes Material an Bäumen und Masten hängt, hat der Integrationsbeirat nun auch reagiert. “Der Integrationsbeirat Steglitz-Zehlendorf sagt ‘Nein’ zu menschenverachtender und diskriminierender Wahlpropaganda und fordert dazu auf, bei der Europawahl am 25. Mai 2014 nur demokratische Parteien zu wählen!” So der einleitende Satz der Resolution, die sich nicht nur an BürgerInnen wendet, sondern auch das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf dazu aufruft, “sofern noch nicht geschehen, zu prüfen, ob es die Entfernung solcher Plakate in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften und vergleichsweise sensiblen Orten veranlassen kann.”

 

Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Und vielleicht haben Sie selbst ja auch noch eine Idee, wie man sich solcher Parole wie: “Gute Heimreise”, die zur Vertreibung von Migrantinnen und Migranten aufgefordert, entgegenstellen kann. Vielleicht gefällt Ihnen ja auch das, was Thomas Mampel in seinem Post vorschlägt.

 

Wir jedenfalls sind uns einig und unterstützen nicht nur das “Willkommens-Bündnis Steglitz-Zehlendorf”, das von Kirchengemeinden, Nachbarschaftsheimen, Migrantenorganisationen und Wohlfahrtsverbänden initiiert wurde, sondern werden uns auch an anderen Stellen immer dafür einsetzen, dass jeder in unserer Stadt willkommen ist. Wer mehr über das Bündnis erfahren oder sich anschließen will, dem sei die Veranstaltung am 7.Mai 2014 im Bürgersaal, Rathaus Zehlendorf, Eingang Teltower Damm 18, 14163 Berlin, empfohlen. Los geht es um 18:00 Uhr. MEHR INFOS